Doppelförderungsverbot bei Stromsteuerbefreiung

Stromsteuerbefreiung wird der EEG-Vergütung bzw. Marktprämie angerechnet

Mit dem Strommarktgesetz aus dem Juli 2016 hatte der Gesetzgeber ursprünglich ein sogenanntes Kumulierungsverbot aufgenommen, wonach sich Anlagenbetreiber entscheiden mussten, ob sie entweder die Stromsteuerbefreiung (nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 des Stromsteuergesetzes) oder die EEG-Förderung in Anspruch nehmen wollten. Mit dem EEG 2017 wird diese Regelung nun dahingehend entschärft, dass die EEG-Vergütung lediglich um die gewährte Stromsteuerbefreiung reduziert wird (§ 53c des EEG 2017).

Anlagenbetreiber sind deshalb nach § 71 Nr. 2a des EEG 2017 verpflichtet, ihren Netzbetreiber zu informieren, wenn eine Stromsteuerbefreiung in Anspruch genommen wird. In diesen Fällen muss der Netzbetreiber die Einspeisevergütung bzw. Marktprämie für die von der Stromsteuer befreite Energiemenge um die Höhe der Stromsteuerbefreiung kürzen. Dies gilt auch rückwirkend für 2016.

Wer ist nicht betroffen?

  • Anlagenbetreiber, die für den Strom aus ihrer Anlage eine EEG-Vergütung erhalten (also den Strom nicht direktvermarkten), außer der Strom wird per kaufmännisch bilanzieller Weitergabe eingespeist.
    Bei der kaufmännisch bilanziellen Weitergabe wird der Anlagenbetreiber abrechnungstechnisch so gestellt, als ob die erzeugten Strommengen vollständig eingespeist und der Strombedarf vor Ort komplett über eine gesonderte Bezugsleitung aus dem öffentlichen Netz bezogen würde (fiktive Volleinspeisung).

  • Anlagenbetreiber, die keinerlei EEG-Vergütung bzw. Marktprämie erhalten

Wer kann betroffen sein?

  • Anlagenbetreiber, die den Strom aus ihrer Anlage mittels kaufmännisch bilanzieller Weitergabe gemäß § 11 Abs. 2 EEG 2014 einspeisen:
    In diesem Fall Sie sollten auf den Rechnungen für Ihren Strombezug prüfen, ob auf diesen die Stromsteuer ausgewiesen ist. Sofern für die gesamte Energiemenge Stromsteuer berechnet wird, ist Ihre Anlage nicht betroffen.
    Ist keine oder nur eine anteilige Stromsteuer ausgewiesen, spricht vieles dafür, dass Ihre Anlage betroffen ist.

  • Anlagenbetreiber, die ihren Strom im Rahmen des Marktprämienmodells selbst oder über einen Direktvermarkter an einen oder mehrere Letztverbraucher liefern.

Was sollten Sie tun, wenn Sie betroffen sind?

Bitte setzen Sie sich in diesem Fall umgehend jedoch spätestens bis zum 28.02.2017 mit uns in Verbindung und teilen Sie uns die stromsteuerbefreiten Strommengen schriftlich mit.

Ich bin nicht stromsteuerbefreit - muss ich mich trotzdem kümmern?

Wenn bei Ihnen die Voraussetzungen für eine Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 StromStG nicht vorliegen, müssen Sie uns nicht aktiv darüber informieren.