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Messstellenbetreiberrahmenvertrag Strom

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§ 19 StromNEV-Umlage – Meldepflicht 2020

Seit dem 01.01.2016 müssen Letztverbraucher, die eine Reduzierung der § 19 StromNEV-Umlage in Anspruch nehmen wollen, dies dem zuständigen Netzbetreiber bis zum 31. März des jeweiligen Folgejahres melden. Eine Voraussetzung für eine Reduzierung ist ein Selbstverbrauch von mehr als 1 Mio. Kilowattstunden (kWh) pro Jahr.

Mit dem Formular für Mengenmeldung nach § 26 KWKG können Sie die Privilegierung für das Kalenderjahr 2020 beantragen. Rückmeldung bitte an: bernd.wirth@remove-this.mvv-netze.de

Bitte beachten Sie folgende Hinweise

1. Ermittlung der an Dritte weitergeleiteten Strommengen

Bitte wenden Sie die im Folgenden zitierten Regelungen gewissenhaft an. Werden die Anforderungen nicht erfüllt, ist keine Gewährung von Umlageprivilegien mangels Nachweises des Selbstverbrauchs möglich.

Am 8. Oktober 2020 hat die Bundesnetzagentur den Leitfaden Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten in der finalen Version veröffentlicht. Das Dokument mit vielen praxisnahen Beispielen steht Ihnen kostenlos auf der Seite der Bundesnetzagentur zum Download zur Verfügung.

  • Für eine erste Orientierung ein Überblick über die Regelungen:

    A.    Es gilt die Bagatellregelung nach § 62a EEG, dass geringfügige Stromverbräuche Dritter den Stromverbräuchen des Letztverbrauchers zugerechnet werden, also nicht als weitergeleitete Strommengen zu erfassen sind. Der oben genannte Leitfaden hilft bei der Bewertung sehr gut. 

    B.    Für die an Dritte weitergeleiteten Strommengen gilt der Grundsatz des § 62b Absatz 1 EEG diese mittels mess- und eichrechtskonformer Messeinrichtungen zu erfassen.

    C.    § 62b EEG ermöglicht aber auch an dritte Letztverbraucher weitergeleitete Mengen zu schätzen. In dem Fall müssen die abgegrenzten Drittmengen je Letztverbraucher aufgelistet werden und die Methode der Schätzung dargelegt werden. Übliche Methoden sind 

    a.    Worst case (Maximale Leistungsaufnahme mal Jahresstunden)

    b.    Maximale Leistungsaufnahme mal Einsatzzeiten

    c.    Referenzmessung

    d.    Verhältnisrechnung bei gleichartigem Verbrauchsverhalten (Fläche, Arbeitsplätze, …)

    In den Fällen b, c und d sind sinnvolle Sicherheitsaufschläge zu machen, um eine systematische Überschätzung sicherzustellen. 
    Eine Schätzung ist aber nur im Ausnahmefall zulässig - es verbleibt beim Grundsatz, dass umlagepflichtige Strommengen grundsätzlich mess- und eichrechtskonform zu messen sind (§ 62b Abs. 1 EEG). Ausnahmefälle sind:

    • Messtechnische Abgrenzung technisch unmöglich (§ 62b Abs. 2, Nr. 2, 1. Alternative)
    • Messtechnische Abgrenzung mit unvertretbarem Aufwand verbunden (§62b Abs. 2, Nr. 2, 2. Alternative)
    • Abgrenzung erfolgt für Strommengen, die vor dem 1. Januar 2021 verbraucht wurden und tatsächlich mangels mess- und eichrechtskonformer Messeinrichtung nicht gemessen wurden (Übergangsregelung nach § 104 Abs. 10 EEG – läuft 2021 aus!)

Grundsätzlich gilt: 

  • Die Schätzung muss nachvollziehbar und nachprüfbar sein sowie 
  • sicherstellen, dass auf die gesamte Strommenge nicht weniger Umlage gezahlt wird, als im Fall einer Abgrenzung durch mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtungen.

2. Begrenzung der § 19 StromNEV-Umlage - Meldepflicht

Die Rechtsgrundlage leitet sich aus § 19 Abs. 2 Sätze 15f StromNEV ab.

Für die § 19 StromNEV-Umlage gilt die Regelungen zur Begrenzung für die Letztverbrauchergruppen B und C nach dem KWKG 2016. Dort heißt es:

„Letztverbraucher, die die Begünstigung […] in Anspruch nehmen wollen, müssen dem zuständigen Netzbetreiber bis zum 31. März des auf die Begünstigung folgenden Jahres den im vorangegangenen Kalenderjahr aus dem Netz bezogenen und selbstverbrauchten Strom […] melden."

Unternehmen der Letztverbrauchergruppe C haben zusätzlich weiterhin die Pflicht zur Vorlage eines Wirtschaftsprüfertestates nach § 30 Abs. 1 Nr. 5 KWKG 2016 (Bestätigung der Eigenschaft als Unternehmen des produzierenden Gewerbes, dessen Stromkosten für selbstverbrauchten Strom im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr 4 Prozent des Umsatzes im Sinne von § 277 HGB überstiegen haben).

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